Friedensfähig statt Kriegstüchtig!

Liebe ……

Die Welt ist in einem Zustand, der mehr internationale Zusammenarbeit als je zuvor erfordert. Die Auswirkungen des Klimawandels, die Überlastung der Ressourcen der Erde, Artensterben, …… Die Liste der globalen Probleme ist lang. Aber, an Stelle von Zusammenarbeit erleben wir weltweit ein erstarken der Nationalisten, eine massive Zunahme von Konfrontation und Krieg mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur. Als Bürger der Bundesrepublik frage ich als erstes, was tut unsere Regierung um Kriege zu verhindern? Was tut sie um aktuelle Kriege zu beenden?

Die Antwort ist enttäuschend und ernüchternd. Die Regierung Merz – Klingbeil tut so gut wie nichts, was den Namen Friedenspolitik verdient hätte. Frühere „Verteidigungsminister“ haben von Verteidigungsfähigkeit des Landes gesprochen. Pistorius genügt das nicht. Er will das Land, die ganze Gesellschaft, Kriegstüchtig machen. Pistorius und viele andere wollen uns heute erzählen, die Politik der Entspannung und Abrüstung der 1970er und 80er Jahre sei gescheitert. Welch ein Unsinn! Die Politik der Verständigung zwischen Ost und West hat die hochgefährliche Konfrontation des Kalten Krieges entschärft und zu einer erheblichen Abrüstung der Atomwaffen und der Armeen geführt. Stellen wir uns doch mal einen Moment lang vor, Willy Brandt wäre nicht in die DDR gereist, hätte sich nicht mit Willi Stoph getroffen. Helmut Kohl hätte sich geweigert mit den Regierenden in Moskau oder mit Erich Honecker zu reden. Gorbatschow und Reagan hätten sich nicht getroffen und nicht über Auswege aus der Kriegsgefahr verhandelt. Die Welt wäre sicher kein besserer Ort. Garantiert nicht! Ohne unbescheiden zu sein, kann die Weltweite Friedensbewegung sagen, dass sie einen wichtigen Beitrag zu der damals positiven Entwicklung geleistet hat.

In gewisser Weise wiederholt sich die Geschichte heute. Die Kriegstreiber und Rüstungsprofiteure der Welt haben Oberwasser. Die Friedensbewegung wird wieder als Erfüllungsgehilfe der Gegenseite diffamiert. Lassen wir uns nicht irre machen! Schauen wir, was diejenigen erreicht haben, die uns seit der Römerzeit erzählen: „Willst du Frieden – dann rüste zum Krieg“.

• Über vier Jahre dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ein Ende des Sterbens und der Zerstörung ist nicht absehbar.

• Im Februar haben die USA gemeinsam mit Israel den Iran angegriffen. Heute weiß Trump nicht wir er aus seiner Sackgasse herauskommen soll.

• Syrien, Irak und Libyen sind weitere Beispiele, dass der Einsatz von Militär keinen Frieden bringt.

• Einige Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind bis heute nicht befriedet. Seit 1999 ist die Kafor im Kosovo im Einsatz. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sind beteiligt. Ein Ende des Einsatzes ist nicht abzusehen.

Unsere Forderung nach mehr diplomatischen Anstrengungen und nach ziviler Konfliktlösung ist und bleibt richtig und Notwendig. Diese Forderung richtet sich ganz konkret an die Bundesregierung. Eines muss aber leider auch deutlich gesagt werden. Wer beim Völkerrecht so sehr mit zweierlei Maß misst wie die Bunderegierung, wird keinen nennenswerten Beitrag zu einer friedlichen Welt leisten können. Das politische Gewicht der Bundesrepublik ist nicht kleiner geworden, weil in der Vergangenheit zu wenig auf militärischem Gebiet getan wurde. Im Gegenteil, es schwindet, weil die Politik der vergangenen Bundesregierungen immer stärker auf Militär gesetzt hat und immer unglaubwürdiger wurde. Weil bei Verstößen gegen das Völkerrecht immer öfter mit zweierlei Maß gemessen wurde. Euch allen ist sicher noch in Erinnerung, wie Kanzler Merz auf den klaren Rechtsbruch der USA mit ihrem Angriff auf den Iran reagiert hat. Wer soll da noch Vertrauen in die deutsche Außenpolitik haben? Die beispiellose Hochrüstung, die wir Zurzeit in Deutschland erleben, hat massive Auswirkungen auf unseren Alltag. Im nächsten Jahr werden 140 Mrd. Euro in Militär und Rüstung fließen. Eine riesige Menge Geld. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Bei Bildung, in den Kommunen und beim Klimaschutz.

Wirtschaftlich haben diese Ausgaben auf Dauer nur negative Folgen. Es werden nämlich keine Gebrauchsgegenstände Produziert, die Nutzen stiften. Nein, im besten Fall werden Dinge produziert die im Lager oder im Bunker auf ihre Verschrottung warten. Im schlimmsten Fall kommen Waffen, Gerät und Personal zum Einsatz. Bei den Aktionären und Betrieben der Rüstungsbranche herrscht Goldgräberstimmung. Die Mehrheit im Bundestag hat die Geldschleusen weit geöffnet! Einzig für die Militärausgaben wurde die Schuldenbremse abgeschafft. Und, weil wir im Kapitalismus leben, wollen alle kräftig mitverdienen. Statt endlich zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln, überlegen Autokonzerne und Zulieferer ganze Fabriken auf Waffenproduktion umzustellen. Was zählt ist nicht der gesellschaftliche Nutzen und der Mensch. Nein, es ist allein der Profit. Wenn es dann dazu noch gelingt, Waffen und Gerät in andere Länder zu verkaufen sprudeln die Gewinne noch mehr. Die Folgen sind bekannt! Mehr Kriege, mehr Not und Zerstörung. Und auch mehr Menschen auf der Flucht.

Wir sagen laut und deutlich: Nein zu Rüstungsexporten!

Unser Land soll Friedensfähig statt Kriegstüchtig sein!

• Wir wollen eine Regierung, die auf die Stärke des Rechts setzt! Die nicht auf das Recht des stärkeren baut.

• Wir wollen eine Regierung, die führend wird, wenn es darum geht Konflikte ohne Militär zu lösen!

• Wir wollen eine Regierung, die bei Klimaschutz und bei der Bewältigung der bereits entstandenen Schäden voran geht.

• Wir wollen eine Regierung die mithilft Fluchtursachen zu beseitigen, die Menschen in Not hilft und sie nicht zu Sündenböcken einer verfehlten Politik macht.

Am Schluss will ich noch ein paar Worte zum Thema Wehpflicht sagen. Ich habe als junger Mann den Dienst bei der Bundeswehr verweigert, und ich würde es heute wieder tun. Warum würde ich es wieder tun?

• Weil die Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, nicht die Freiheit Deutschlands verteidigt haben. Sie waren Spielball politischer Interessen und haben es zu oft mit ihrem Leben oder bleibenden Schäden bezahlt.

• Weil Soldaten der Bundeswehr bis heute nicht auf die Verteidigung des Grundgesetztes vereidigt werden.

• Weil ich nicht erkennen kann, wie ich im Südchinesischen Meer oder in der Straße von Hormus mein Land verteidigen könnte.

• Weil ich nicht bereit bin auf Kolleginnen und Kollegen, auf Arbeiter*innen zu schießen, die genauso belogen werden wie ich.

• Weil der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit ist. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.